Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

1. Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") gelten für alle Verträge über die Erstellung, Wartung und das Hosting von Websites sowie weitere IT-Dienstleistungen zwischen

Lukas Götz
Webentwicklung und IT-Dienstleistungen
Von-Erthal-Straße 5
97534 Waigolshausen
(nachfolgend "Auftragnehmer")

und dem Kunden (nachfolgend "Auftraggeber" oder "Kunde").

Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als der Auftragnehmer ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.

Diese AGB gelten auch für alle zukünftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.

2. Vertragsgegenstand und Leistungsumfang

2.1 Leistungen

Der Auftragnehmer erbringt für den Auftraggeber Leistungen im Bereich der Webentwicklung und des Web-Hostings im Rahmen eines Abo-Modells. Die konkreten Leistungen ergeben sich aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung und dem Angebot.

2.2 Leistungspakete

Der Auftragnehmer bietet aktuell folgende Leistungspakete an:

2.3 Support und Wartung

Im monatlichen Preis enthalten sind technischer Support per E-Mail und WhatsApp, Software-Updates, Sicherheitspatches sowie angemessene Änderungen an Inhalten (Text- und Bildänderungen). Umfangreiche Neuentwicklungen oder Design-Überarbeitungen sind nicht enthalten und werden gesondert berechnet.

2.4 Verfügbarkeit

Der Auftragnehmer bemüht sich um eine hohe Verfügbarkeit der gehosteten Websites. Eine bestimmte Verfügbarkeit (Service Level Agreement/SLA) wird nicht garantiert. Ausfallzeiten aufgrund von Wartungsarbeiten, höherer Gewalt, Störungen beim Hosting-Provider oder anderen technischen Problemen begründen keine Ansprüche des Auftraggebers.

2.5 Backups und Datensicherung

Der Auftragnehmer erstellt regelmäßige Backups der gehosteten Websites nach eigenem Ermessen. Eine Garantie für die Wiederherstellbarkeit von Daten wird jedoch nicht übernommen. Der Auftraggeber ist selbst verantwortlich für die Sicherung wichtiger Inhalte und Daten.

Wichtig: Der Auftragnehmer haftet nicht für Datenverluste, es sei denn, diese sind auf vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln des Auftragnehmers zurückzuführen. Der Auftraggeber wird daher dringend gebeten, eigene Backups wichtiger Daten anzulegen.

2.6 Domain-Registrierung und Eigentumsverhältnisse

Die im Rahmen des Vertrages bereitgestellte Domain (.de-Domain) wird vom Auftragnehmer im Namen und auf Rechnung des Auftraggebers registriert. Der Auftraggeber ist rechtlicher Inhaber (Domaininhaber) der Domain.

Bei Vertragsbeendigung:

• Der Auftraggeber kann die Domain auf einen anderen Provider übertragen (KK-Antrag/Auth-Code wird bereitgestellt)
• Die Übertragung erfolgt kostenlos, sofern der Vertrag ordentlich beendet wurde und keine Zahlungsrückstände bestehen
• Bei außerordentlicher Kündigung durch den Auftragnehmer wegen Zahlungsverzug kann eine Bearbeitungsgebühr von 50€ für die Domain-Übertragung erhoben werden
• Nach Vertragsende ist der Auftraggeber selbst für die Weiterverwaltung und Verlängerung der Domain verantwortlich
• Wird die Domain nicht übertragen, erlischt sie nach Ablauf der aktuellen Registrierungsperiode

3. Vertragsschluss

3.1 Angebot und Annahme

Der Vertragsschluss kann auf folgende Arten erfolgen:

• Online-Bestellung: Der Kunde sendet eine Anfrage über das Kontaktformular der Website. Der Auftragnehmer erstellt daraufhin ein individuelles Angebot. Mit der Annahme des Angebots durch den Kunden (schriftlich oder per E-Mail) kommt der Vertrag zustande.
• Individuelles Angebot: Der Auftragnehmer erstellt auf Anfrage ein individuelles Angebot. Mit der Annahme des Angebots durch den Kunden kommt der Vertrag zustande.

3.2 Vertragsbeginn

Der Vertrag beginnt mit der Annahme des Angebots durch den Kunden. Die Leistungserbringung beginnt nach Vertragsschluss und nach Erhalt aller notwendigen Informationen und Materialien vom Kunden.

3.3 Verbraucher-Information

Verbraucher haben ein gesetzliches Widerrufsrecht. Die Widerrufsbelehrung finden Sie hier.

4. Preise und Zahlungsbedingungen

4.1 Preise

Es gelten die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vereinbarten Preise. Alle Preise verstehen sich als Bruttopreise inklusive der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.

4.2 Zahlungsmodalitäten

Die Abrechnung erfolgt quartalsweise im Nachhinein (alle 3 Monate). Die Rechnung wird per E-Mail versendet und ist innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig.

Bevorzugte Zahlungsweise ist das SEPA-Lastschriftverfahren. Andere Zahlungsarten (Überweisung, PayPal) sind nach Absprache möglich.

4.3 Zahlungsverzug

Bei Zahlungsverzug gelten folgende Regelungen:

• Der Auftraggeber gerät ohne Mahnung in Verzug, wenn die Zahlung nicht innerhalb von 14 Tagen nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung erfolgt.
• Im Verzugsfall werden Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz p.a. berechnet.
• Pro Mahnung wird eine Mahngebühr von 5,00 Euro berechnet.
• Bei Zahlungsverzug ist der Auftragnehmer berechtigt, die Website vorübergehend zu sperren, bis die ausstehenden Beträge vollständig beglichen sind.
• Bei Zahlungsverzug von mehr als zwei aufeinanderfolgenden Monaten ist der Auftragnehmer zur außerordentlichen Kündigung des Vertrages berechtigt.

4.4 Preisanpassungen

Der Auftragnehmer behält sich das Recht vor, die Preise mit einer Frist von 6 Wochen zum Monatsende anzupassen. Der Kunde wird über Preisänderungen rechtzeitig per E-Mail informiert. Bei Preiserhöhungen von mehr als 5% hat der Kunde ein Sonderkündigungsrecht innerhalb von 4 Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung.

5. Vertragslaufzeit und Kündigung

5.1 Laufzeit

Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Es gibt keine Mindestvertragslaufzeit.

5.2 Ordentliche Kündigung

Der Vertrag kann von beiden Parteien mit einer Frist von einem Monat zum Ende des Folgemonats gekündigt werden.

Beispiel: Eine Kündigung, die am 15. Januar erfolgt, wird zum 28. Februar wirksam.

Die Kündigung bedarf der Schriftform (Brief, E-Mail oder Fax).

5.3 Außerordentliche Kündigung

Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn:

• der Auftraggeber mit der Zahlung von mindestens zwei aufeinanderfolgenden Monatsbeträgen in Verzug ist,
• der Auftraggeber gegen gesetzliche Bestimmungen verstößt oder die Website für illegale Zwecke nutzt,
• der Auftraggeber gegen wesentliche Pflichten aus diesem Vertrag verstößt und trotz Abmahnung keine Abhilfe schafft.

5.4 Folgen der Beendigung

Mit Beendigung des Vertrages werden die Website und alle damit verbundenen Dienste deaktiviert.

Datenherausgabe:

• DSGVO-Rechte (kostenfrei): Der Kunde hat jederzeit das Recht auf kostenfreie Auskunft über seine personenbezogenen Daten (Art. 15 DSGVO) sowie auf Datenportabilität (Art. 20 DSGVO) in einem gängigen, maschinenlesbaren Format.
• Technischer Datenexport (kostenpflichtig): Für die Bereitstellung eines vollständigen technischen Datenexports (inkl. Datenbank, Dateien, Konfigurationen) innerhalb von 30 Tagen nach Vertragsende kann eine pauschale Bearbeitungsgebühr von 50€ berechnet werden.
• Nach Ablauf der 30-Tage-Frist werden alle Daten unwiderruflich gelöscht.

Erstattung bereits bezahlter Beträge:

• Bei ordentlicher Kündigung durch den Kunden: Es erfolgt keine anteilige Erstattung bereits bezahlter Quartalsbeträge. Die Leistung wird bis zum Ende der Kündigungsfrist erbracht.
• Bei außerordentlicher Kündigung durch den Kunden aus wichtigem Grund: Eine anteilige Erstattung erfolgt nur, wenn der wichtige Grund vom Auftragnehmer zu vertreten ist (z.B. dauerhafte Nichterbringung der vereinbarten Leistung trotz Abmahnung).
• Bei Kündigung durch den Auftragnehmer ohne Verschulden des Kunden: Der Kunde erhält eine anteilige Erstattung für den nicht genutzten Zeitraum des bezahlten Quartals.
• Bei Kündigung wegen Zahlungsverzug: Keine Erstattung.

6. Nutzungsrechte und Eigentum

6.1 Temporäres Nutzungsrecht

Der Kunde erhält ausschließlich ein einfaches, nicht ausschließliches, nicht übertragbares und zeitlich auf die Vertragsdauer beschränktes Nutzungsrecht an der Website. Dieses Nutzungsrecht erlischt automatisch mit Beendigung des Vertrages.

6.2 Kein Kaufrecht

Der Kunde hat keinen Anspruch darauf, die Website oder Teile davon zu kaufen oder zu erwerben. Eine Übertragung des Eigentums an der Website ist nicht vorgesehen.

6.3 Urheberrechte

Alle Urheberrechte und sonstigen Schutzrechte an der Website, dem Quellcode, Design, Grafiken und sonstigen vom Auftragnehmer erstellten Inhalten verbleiben beim Auftragnehmer. Eine Weitergabe, Vervielfältigung oder anderweitige Nutzung außerhalb des vereinbarten Nutzungsrechts ist untersagt.

6.4 Kundeninhalte

Der Kunde behält alle Rechte an den von ihm bereitgestellten Inhalten (Texte, Bilder, Logos etc.). Der Kunde räumt dem Auftragnehmer jedoch die zur Vertragserfüllung notwendigen Nutzungsrechte ein.

7. Haftung und Haftungsausschlüsse

7.1 Grundsätzliche Haftungsregelung

Der Auftragnehmer haftet nur für Schäden, die durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln des Auftragnehmers, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden.

Die Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen ist ausgeschlossen, es sei denn, es handelt sich um die Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (Kardinalpflichten), deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

7.2 Keine Haftung für Verfügbarkeit und Ausfälle

Der Auftragnehmer übernimmt keine Haftung für:

• Ausfallzeiten der Website oder Nichtverfügbarkeit der Dienste, unabhängig von der Ursache
• Unterbrechungen aufgrund von Wartungsarbeiten, Updates oder Sicherheitsmaßnahmen
• Störungen beim Hosting-Provider (netcup GmbH) oder anderen Drittanbietern
• Datenverlust aufgrund technischer Probleme, soweit kein Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt
• Verzögerungen bei der Bereitstellung von Leistungen aufgrund höherer Gewalt oder anderer unvorhersehbarer Ereignisse

7.3 Keine Haftung für Sicherheitsvorfälle

Der Auftragnehmer haftet nicht für Schäden, die entstehen durch:

• Hackerangriffe, Cyberattacken, DDoS-Angriffe oder sonstige Sicherheitsvorfälle
• Unbefugten Zugriff Dritter auf die Website oder die Daten des Kunden
• Viren, Malware, Trojaner oder andere schädliche Software
• Sicherheitslücken in Drittanbieter-Software oder -Diensten

Der Auftragnehmer bemüht sich nach bestem Wissen und Gewissen um die Sicherheit der Websites, kann jedoch keine absolute Sicherheit garantieren.

7.4 Keine Haftung für Inhalte des Kunden

Der Auftragnehmer übernimmt keinerlei Haftung für:

• Inhalte (Texte, Bilder, Videos, etc.), die vom Kunden bereitgestellt oder auf der Website veröffentlicht werden
• Urheberrechtsverletzungen, Markenrechtsverletzungen oder sonstige Rechtsverletzungen durch vom Kunden bereitgestellte Inhalte
• Abmahnungen, Unterlassungserklärungen oder gerichtliche Verfahren aufgrund rechtswidriger Inhalte des Kunden
• Wettbewerbsrechtliche Verstöße durch die vom Kunden bereitgestellten Inhalte oder die Art der Website-Nutzung
• Datenschutzverstöße durch vom Kunden erhobene oder verarbeitete Daten

7.5 Keine Haftung für rechtliche Konsequenzen

Der Auftragnehmer haftet nicht für:

• Rechtliche Verfahren, Klagen oder Forderungen Dritter gegen den Kunden aufgrund der Website oder deren Inhalte
• Bußgelder, Strafen oder sonstige behördliche Maßnahmen gegen den Kunden
• Verstöße des Kunden gegen gesetzliche Bestimmungen (z.B. DSGVO, Impressumspflicht, Wettbewerbsrecht)
• Wirtschaftliche Schäden aufgrund von Geschäftsausfällen, entgangenem Gewinn oder ähnlichem

7.6 Haftung für Dritte

Der Auftragnehmer haftet nicht für Leistungen, Ausfälle oder Fehler von Drittanbietern (insbesondere Hosting-Provider, Domain-Registrare, Payment-Provider, etc.). Der Auftragnehmer wird bei Störungen durch Drittanbieter sein Möglichstes tun, um diese zu beheben, übernimmt jedoch keine Garantie für deren Leistungen.

7.7 Höhere Gewalt

Der Auftragnehmer haftet nicht für die Nichterfüllung oder Verzögerung von Leistungen aufgrund höherer Gewalt. Als höhere Gewalt gelten insbesondere Naturkatastrophen, Krieg, Terrorismus, Pandemien, Streiks, behördliche Anordnungen, Stromausfälle sowie sonstige unvorhersehbare Ereignisse außerhalb des Einflussbereichs des Auftragnehmers.

7.8 Haftungsbegrenzung

Die Haftung des Auftragnehmers ist - soweit rechtlich zulässig - auf die Höhe der im jeweiligen Quartal gezahlten Vergütung begrenzt.

7.9 Ausnahmen

Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und -begrenzungen gelten nicht:

• bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit
• bei vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzungen des Auftragnehmers
• bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz
• bei arglistigem Verschweigen von Mängeln

8. Freistellung durch den Kunden

Der Kunde stellt den Auftragnehmer von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die aufgrund von Inhalten oder der Nutzung der Website durch den Kunden geltend gemacht werden. Dies umfasst insbesondere:

• Ansprüche wegen Verletzung von Urheber-, Marken- oder sonstigen Schutzrechten
• Ansprüche wegen Verletzung von Persönlichkeitsrechten
• Ansprüche wegen Wettbewerbsverstößen
• Ansprüche wegen Datenschutzverstößen
• Ansprüche wegen sonstiger Rechtsverletzungen durch vom Kunden bereitgestellte Inhalte

Die Freistellung umfasst auch die Kosten der Rechtsverteidigung (Anwalts- und Gerichtskosten). Der Kunde ist verpflichtet, den Auftragnehmer bei der Abwehr solcher Ansprüche nach Kräften zu unterstützen und alle notwendigen Informationen unverzüglich bereitzustellen.

9. Pflichten des Kunden

9.1 Bereitstellung von Informationen und Materialien

Der Kunde ist verpflichtet, dem Auftragnehmer alle zur Leistungserbringung notwendigen Informationen, Materialien und Zugangsdaten rechtzeitig und vollständig zur Verfügung zu stellen.

9.2 Rechtmäßigkeit der Inhalte

Der Kunde versichert, dass alle von ihm bereitgestellten Inhalte:

• nicht gegen geltendes Recht verstoßen (insbesondere Strafrecht, Jugendschutzrecht, Urheberrecht, Markenrecht, Wettbewerbsrecht, Datenschutzrecht)
• keine Rechte Dritter verletzen
• keine pornografischen, gewaltverherrlichenden, rassistischen oder anderweitig anstößigen Inhalte enthalten
• nicht dem Zweck dienen, Spam zu versenden oder andere unlautere Geschäftspraktiken zu verfolgen

9.3 Verbotene Nutzungen

Die Nutzung der Website für folgende Zwecke ist untersagt:

• Verbreitung von Malware, Viren oder schädlicher Software
• Hackerangriffe oder sonstige Angriffe auf IT-Systeme
• Spam-Versand oder ähnliche unlautere Praktiken
• Illegale Aktivitäten jeglicher Art
• Verletzung von Rechten Dritter

9.4 Einhaltung von Ressourcen-Limits

Der Kunde verpflichtet sich, die vereinbarten Ressourcen-Limits (Speicherplatz) einzuhalten. Bei Überschreitung behält sich der Auftragnehmer vor, zusätzliche Kosten zu berechnen oder den Zugriff einzuschränken.

9.5 Datenschutz

Sofern der Kunde über die Website personenbezogene Daten erhebt oder verarbeitet, ist er selbst für die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen (insbesondere DSGVO) verantwortlich. Dies umfasst insbesondere die Bereitstellung einer Datenschutzerklärung und die Einholung notwendiger Einwilligungen.

10. Gewährleistung und Mängelbeseitigung

10.1 Mängelanzeige

Erkennbare Mängel sind vom Kunden unverzüglich nach Leistungserbringung, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen schriftlich anzuzeigen.

10.2 Nachbesserung

Bei berechtigten Mängelrügen wird der Auftragnehmer nach eigenem Ermessen den Mangel beseitigen oder die Leistung neu erbringen. Der Auftragnehmer erhält hierzu angemessen Zeit und Gelegenheit zur Nachbesserung.

10.3 Ausschluss

Die Gewährleistung entfällt, wenn der Kunde oder Dritte Änderungen an der Website vornehmen, die nicht vom Auftragnehmer autorisiert wurden.

10.4 Drittanbieter-Software und Open-Source-Komponenten

Bei der Erstellung von Websites kommen häufig Drittanbieter-Software, Frameworks, Bibliotheken und Open-Source-Komponenten zum Einsatz (z.B. WordPress, Next.js, React, Plugins, Themes).

Gewährleistungsausschluss:

• Der Auftragnehmer übernimmt keine Gewährleistung für Fehler, Sicherheitslücken oder Funktionsstörungen, die durch Drittanbieter-Software verursacht werden.
• Der Auftragnehmer ist nicht verantwortlich für die Kompatibilität, Weiterentwicklung oder Support von Drittanbieter-Komponenten.
• Bei Sicherheitslücken in Drittanbieter-Software wird der Auftragnehmer sich bemühen, verfügbare Updates zeitnah einzuspielen. Eine Garantie für die sofortige Verfügbarkeit von Sicherheitspatches kann jedoch nicht gegeben werden.
• Falls eine Drittanbieter-Software eingestellt wird (End of Life), wird der Auftragnehmer den Kunden informieren und nach Möglichkeit eine Migrationslösung anbieten (ggf. kostenpflichtig).

Für selbst entwickelte Komponenten und Anpassungen gilt die reguläre Gewährleistung gemäß § 10.1 und 10.2.

11. Geheimhaltung

Beide Parteien verpflichten sich, alle im Rahmen der Geschäftsbeziehung bekannt gewordenen vertraulichen Informationen der anderen Partei geheim zu halten und nicht an Dritte weiterzugeben, soweit diese nicht öffentlich bekannt sind.

Diese Verpflichtung besteht auch nach Beendigung des Vertrages fort.

12. Datenschutz

Der Auftragnehmer erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten des Kunden nur im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen. Weitere Informationen finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.

13. Schlussbestimmungen

13.1 Änderungen der AGB

Der Auftragnehmer behält sich das Recht vor, diese AGB mit einer Frist von 6 Wochen zu ändern. Der Kunde wird über Änderungen rechtzeitig per E-Mail informiert. Widerspricht der Kunde den geänderten AGB nicht innerhalb von 6 Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung, gelten die geänderten AGB als akzeptiert. Der Auftragnehmer wird den Kunden in der Änderungsmitteilung auf diese Widerspruchsmöglichkeit und die Bedeutung der Widerspruchsfrist hinweisen.

13.2 Schriftform

Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses. E-Mails gelten als Schriftform.

13.3 Subunternehmer und Drittanbieter

Der Auftragnehmer ist berechtigt, zur Erfüllung seiner vertraglichen Verpflichtungen Subunternehmer und Drittanbieter einzusetzen. Dies umfasst insbesondere:

• Hosting-Provider (aktuell: netcup GmbH)
• Domain-Registrare
• E-Mail-Service-Provider
• Entwickler und Designer für Teilleistungen
• Andere technische Dienstleister

Der Auftragnehmer stellt sicher, dass alle eingesetzten Subunternehmer den datenschutzrechtlichen Anforderungen entsprechen und Auftragsverarbeitungsverträge (AVV) gemäß Art. 28 DSGVO geschlossen werden, sofern personenbezogene Daten verarbeitet werden.

Der Auftragnehmer haftet für die ordnungsgemäße Leistungserbringung durch Subunternehmer wie für eigenes Verschulden.

13.4 Abtretung

Der Kunde ist nicht berechtigt, Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Auftragnehmers an Dritte abzutreten.

13.5 Gerichtsstand und anwendbares Recht

Für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

Ist der Kunde Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Sitz des Auftragnehmers (Schweinfurt). Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat.

Für Verbraucher gilt der gesetzliche Gerichtsstand.

13.6 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

13.7 Online-Streitbeilegung

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr/.

Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.